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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Nutzung der Dienste von

Wikibuy.de GmbH & Co. KG, Lörracher Straße 5a, 79115 Freiburg i.Br.
http://www.Wikibuy.de

I. Allgemeines

1. Die nachfolgend aufgeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der von Wikibuy.de angebotenen Leistungen über Abruf und Veröffentlichung von Kleinanzeigen. Das Leistungsangebot bestimmt sich ergänzend zu diesen AGB´s aus der Wikibuy.de-Funktionsbeschreibung und der Wikibuy.de-Preisliste in ihrer jeweils aktuellen Fassung. Entgegenstehenden oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

2. Nutzer haben bei Wikibuy.de die Möglichkeit, Waren und sonstige Leistungen anzubieten, zu vertreiben und zu erwerben. Sich daraus ergebende Rechts- oder Vertragsbeziehungen kommen ausschließlich zwischen den jeweiligen Nutzern zustande. Wikibuy.de ist insoweit weder Vertragspartei, noch Vermittler, Vertreter oder sonstige Hilfsperson eines der Nutzer. Vertragsverhandlungen sowie Abschluss, Erfüllung und Abwicklung solcher Verträge obliegen daher allein den jeweiligen Nutzern. Wikibuy.de hat darauf weder Einfluss, noch werden dafür Garantien oder Zusicherungen gleich welcher Art übernommen. Dies gilt insbesondere für Seriosität, Identität, Leistungsbereitschaft, Leistungsvermögen oder sonstiges Verhalten der jeweiligen Nutzer sowie für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität oder rechtliche Zulässigkeit von Angeboten und Anzeigen.

II. Anzeigenaufgabe und Veröffentlichung

1. Anzeigen können nur in dem durch Funktionsbeschreibung und Eingabemöglichkeiten vorgegebenen Umfang und zu den dort ergänzend genannten Bedingungen aufgegeben werden. Diese gelten entsprechend, wenn Anzeigen über Vertreter oder sonstige Annahmestellen vermittelt werden.

2. Wikibuy.de steht es frei, Anzeigen auch in weiteren Online-Portalen und/oder Print-Medien von Wikibuy.de oder Kooperationspartnern von Wikibuy.de zu veröffentlichen. Dem Nutzer entstehen hieraus keine zusätzlichen Verpflichtungen. Er kann der Veröffentlichung in anderen Medien schriftlich gegenüber Wikibuy.de widersprechen.

3. Um ein einheitliches Format der Fotos in geschalteten Anzeigen zu gewährleisten, ist es Wikibuy.de gestattet, die Fotos oder sonstige Bilddateien in erforderlichem Umfang zu bearbeiten.

4. Wikibuy.de wird Anzeigenaufträge in der Regel umgehend bearbeiten und ausführen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass eine Anzeige zu einem bestimmten Zeitpunkt oder für einen bestimmten Zeitraum freigeschaltet oder abrufbar ist. Insbesondere können Schaltung und Nutzung einer Anzeige vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden, wenn dies aus technischen Gründen, insbesondere zur Wartung oder Weiterentwicklung des Angebots, erforderlich ist.

5. Wikibuy.de ist berechtigt, Anzeigen in einer anderen als der vom Nutzer bestimmten Rubrik zu veröffentlichen, wenn erkennbar eine falsche Zuordnung vorgenommen wurde. Sofern die Anzeige nur in einer entgeltpflichtigen Rubrik veröffentlicht werden kann, ist Wikibuy.de nur Zug-um-Zug gegen Zahlung des geschuldeten Entgelts zur Veröffentlichung verpflichtet.

6. Die Laufzeit einer Anzeige bestimmt sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Es steht Wikibuy.de frei, die Laufzeit einer Anzeige ohne vorherige Zustimmung des Inserenten kostenfrei zu verlängern. Die Anzeige kann aber jederzeit vom Inserenten entfernt werden.

7. Unentgeltliche Leistungen von Wikibuy.de können durch Wikibuy.de jederzeit eingestellt werden.

8. Konkurrenzausschluss für die Nutzung der Leistungen von Wikibuy.de kann nicht gewährt werden.

III. Inhalte von Anzeigen

1. Von der Veröffentlichung ausgeschlossen sind Anzeigen, in denen Waren oder sonstige Leistungen jeder Art angeboten werden, durch deren Angebot, Verkauf, oder Erwerb gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen wird oder die sich gegen das Ansehen von Wikibuy.de richten. Insbesondere dürfen nachfolgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:

  • Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Propagandaartikel
  • Artikel, deren Angebot, Bewerbung oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, das Namens- und Persönlichkeitsrecht) verletzen
  • Waffen im Sinne des Waffengesetzes; radioaktive Stoffe, Gifts- oder Explosivstoffe sowie sonstige gesundheits- gefährdende Chemikalien
  • Artikel die pornografisch und jugendgefährdend sind
  • menschliche Organe
  • Produkte und Präparate geschützter Tierarten oder Pflanzen und deren Präparate
  • Anzeigen mit gleichem Inhalt, die wiederholt in einer oder mehreren Kategorien eingetragen werden (Spam).
  • Drogen, Arzneimittel, Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist.

2. Links / Verweise auf externe Webseiten sind untersagt

  • wenn auf Webseiten verlinkt wird oder Verweise genannt werden, die auf Seiten führen, deren Inhalte gegen die guten Sitten oder gesetzliche Vorschriften verstoßen;
  • wenn ohne Genehmigung einer fremden Website auf diese verlinkt wird oder Verweise genannt werden;
  • wenn auf Auktionen oder sonstige Webseiten verlinkt oder Verweise genannt werden, die im direkten Wettbewerb zu Wikibuy.de stehen;
  • in den Feldern "Anzeigentext" und "Anzeigentitel"
  • in Bildern.

Für die in Anzeigen gesetzten Links ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Wikibuy.de distanziert sich ausdrücklich von diesen Links, sowie von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und betont, dass auf deren Gestaltung und Inhalt keinerlei Einfluss besteht.

Externe Links können von Wikibuy.de überprüft und gegebenenfalls nach eigenem Ermessen gelöscht werden, falls diese nicht als zulässig empfunden werden. Dies kann bei nicht zulässigen Links auch softwaregesteuert vorgenommen werden. Wikibuy.de ist nicht dazu verpflichtet den Nutzer darüber zu informieren, woraus für den Inserenten keinerlei Rechtsansprüche entstehen.

3. Für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der Veröffentlichung und Verbreitung einer Anzeige sowie der insoweit übermittelten Texte, Bilder oder sonstigen Dateien, ist allein der jeweilige Nutzer verantwortlich. Sofern insoweit Rechte Dritter zu berücksichtigen sind, hat der Nutzer dafür Sorge zu tragen, dass diese der konkreten Art der Veröffentlichung zugestimmt haben. Auf Verlangen von Wikibuy.de ist dies schriftlich zu bestätigen. Wikibuy.de ist nicht verpflichtet, Aufträge und Anzeigen daraufhin zu prüfen, ob durch diese Rechte Dritter beeinträchtigt werden.

4. Der Nutzer ist verpflichtet, Wikibuy.de von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die Dritte wegen des Inhalts oder der Gestaltung der Anzeige geltend machen, insbesondere von allen Ansprüchen, die auf Verstößen der Anzeige gegen das Wettbewerbs- und Urheberrecht oder die auf sonstigen gesetzlichen Vorschriften beruhen. Soweit Wikibuy.de Kosten aus der Veröffentlichung einer erforderlich werdenden Gegendarstellung entstehen, sind diese Kosten vom Nutzer zu tragen.

5. Der Nutzer ist weiterhin dafür verantwortlich, dass die von ihm übermittelten Dateien keine Viren oder vergleichbare Programme enthalten. Wikibuy.de ist zur sofortigen Löschung entsprechender Dateien berechtigt. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Wikibuy.de behält sich vor, Anzeigen wegen des Inhalts, der Gestaltung, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, zu löschen oder zu sperren, wenn der Inhalt der Anzeigen gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder diese AGB verstößt oder eine Veröffentlichung für Wikibuy.de unzumutbar ist. Unter den gleichen Voraussetzungen ist auch die Sperrung eines Nutzers möglich.

IV. Preise

1. Alle Preise sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen, die bei Auftragserteilung gilt. Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung.

2. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit, ist Wikibuy.de berechtigt, die Veröffentlichung von Anzeigen von der Vorauszahlung des Betrages und dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

3. Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen gegen Wikibuy.de aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Nutzer nur geltend machen, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Ist der Nutzer Unternehmer, muss dieser Gegenanspruch außerdem unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sein.

V. Gewährleistung

1. Wikibuy.de ist weder für das Verhalten der Nutzer, noch für die Inhalte der veröffentlichten Anzeigen verantwortlich und übernimmt insofern keinerlei Gewährleistung. Gleiches gilt für alle aufgrund einer Anzeige zwischen Nutzern oder sonstigen Dritten entstehende Rechts- oder Vertragsverhältnisse.

2. Im Falle eines Missbrauchs der Dienste wird Wikibuy.de ausschließlich im eigenen geschäftlichen und rechtlichen Interesse Schritte gegen Nutzer einleiten. Jedoch entstehen daraus keinerlei Rechtsansprüche für den einzelnen Nutzer.

3. Wikibuy.de übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige Verfügbarkeit des Angebots und ihrer Inhalte. Weiterhin übernimmt Wikibuy.de keine Gewährleistung für Datenverluste oder Ausfälle der Datenbank.

4. Reklamation des Nutzers müssen - außer bei nicht offensichtlichen Mängeln - innerhalb von vier Wochen nach erstmaliger Veröffentlichung der Anzeige schriftlich gegenüber Wikibuy.de geltend gemacht werden.

VI. Haftung

1. Für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzern entstehen übernimmt Wikibuy.de keine Haftung.

2. Bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen vorsätzlicher Schädigung oder wegen der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit, haftet Wikibuy.de nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen haftet Wikibuy.de nur für grobe Fahrlässigkeit oder die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, d.h. einer solchen Pflicht, die das Erreichen des Vertragszwecks erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Soweit keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt, ist die Haftung nach Satz 2 der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gegenüber Unternehmern haftet Wikibuy.de bei grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen nur nach Satz 2 und 3, wenn wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Soweit die Haftung von Wikibuy.de ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

VII. Datenschutz

1. Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz werden die innerhalb der Geschäftsbeziehung genutzten Daten zu keinem anderen Vorgang als zu den Vertragszwecken verwendet, unter Berücksichtigung des Absatzes II.2 dieser AGB.

2. Wikibuy.de ist berechtigt, personenbezogene Daten des Nutzers im gesetzlich zulässigen Rahmen für Zwecke der Werbung und der Markt- und Meinungsforschung zu verwenden. Der Nutzer kann dieser Verwendung schriftlich gegenüber Wikibuy.de widersprechen.

VIII. Änderungen der AGB

1. Wikibuy.de ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern.

2. Der Nutzer kann Änderungen der AGB innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach entsprechender Mitteilung per E-Mail über die Änderung widersprechen. Wikibuy.de verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail auf die Folgen eines nicht fristgerechten Widerspruchs besonders hinzuweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung fristgerecht, so wird das Vertragsverhältnis unverändert fortgesetzt.

3. Widerspricht der Nutzer nicht fristgerecht, so werden die Änderungen (rückwirkend) auf den Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung über die Änderung wirksam.

4. Die Nutzung des Dienstes nach Mitteilung über die Änderung gilt als Genehmigung der Änderung. Das Widerspruchsrecht erlischt.

IX. Urheberrecht (c) 2005 Wikibuy.de

1. An allen Webseiten inklusive Quelltexte, Seitenlayout oder Grafiken besitzt Wikibuy.de bzw. der jeweilige Urheber die entsprechenden Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte. Unberührt bleiben Rechte des Nutzers an den von ihm eingestellten Inhalten. Ausgewiesene Marken gehören ihren Eigentümern.

2. Es ist untersagt, die Seiten von Wikibuy.de ohne Genehmigung in fremde Webseiten einzubinden (z. B. durch Frames) oder die durch Abfrage gewonnenen Daten vollständig, teilweise oder auszugsweise zu eigenen gewerblichen Zwecken oder zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder denkbaren Form zu verwenden.

3. Der Nutzer überträgt Wikibuy.de mit Aufgabe der Anzeige alle für die Nutzung, Erstellung, Bereithaltung und Veröffentlichung in Online-, Print- und sonstigen Medien erforderlichen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, öffentlichen Zugänglichmachung, Entnahme aus einer Datenbank auf Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem für die Durchführung des Auftrags notwendigem Umfang. Vorgenannte Rechte werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen.

X. Geltendes Recht und Schlussbestimmungen

1. Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Rechts, insbesondere des UN-Abkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) Anwendung.

2. Gerichtsstand für beide Parteien ist Freiburg, sofern der Nutzer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist